AGB

  • AGB Bernecker

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen folgender Unternehmen:
Druckerei Bernecker GmbH, Die Pharmadrucker GmbH und A. Bernecker Verlag GmbH (im folgenden Bernecker genannt)


§ 1 Geltungsbereich; Änderungsvorbehalt

1. Lieferungen und Leistungen von Bernecker erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. Sie gelten auch dann, wenn Bernecker sich bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten gegenüber Bernecker  nicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bernecker gelten auch dann, wenn Bernecker in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bernecker abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

3. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden im Zeitpunkt der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind im Zeitpunkt der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht getroffen worden.

4. Bernecker ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Bernecker wird den Kunden auf die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Bernecker wird in diesem Fall die geänderte oder ergänzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Bernecker wird den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folge besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des Hinweises auf die Änderung beim Kunden abgesandt worden ist.



§ 2 Angebot und Vertragsschluss; Festlegung des Leistungsinhalts

1. Angebote von Bernecker gegenüber dem Kunden sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot. Die Annahme dieses Angebots erfolgt nach Wahl von Bernecker innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder vorbehaltlose Erbringung der vereinbarten Leistung.

2. Die Vertreter und Angestellten von Bernecker sind nicht bevollmächtigt, mündliche Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Ebenso sind sie nicht berechtigt, mündliche Zusagen und über schriftliche Angebote hinausgehende Vereinbarungen zu treffen. Solche mündlichen Zusagen und über schriftliche Angebote hinausgehenden Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich von Bernecker bestätigt werden.

3. Die Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, stellen sie keine Vereinbarung oder Garantie der Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen dar.

4. Soweit nicht ausdrücklich - insbesondere durch Übernahme selbständiger Beratungspflichten durch Bernecker - etwas anderes vereinbart wird, ist ausschließlich der Kunde für die Eignung der von Bernecker zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf den von ihm in Aussicht genommenen Verwendungszweck verantwortlich. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, übernimmt Bernecker keine Verantwortung für die Auswahl der von Bernecker zu liefernden Gegenstände und von Bernecker zu erbringenden Leistungen.

5. Hat Bernecker aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages Gegenstände zu liefern, so bleiben Konstruktions-, Konzeptions- oder Formänderungen der Liefergegenstände, Abweichungen in der Gestaltung des Liefergegenstandes, Formatänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Liefergegenstände nicht erheblich geändert werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungen in bezug auf die Lieferung aufgrund des technischen Fortschritts sowie Verbesserungen der Lieferung behält sich Bernecker ausdrücklich vor.

6. An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Ergebnissen von Datenverarbeitungsvorgängen und sonstigen Unterlagen, die dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung von Bernecker zugänglich gemacht werden, behält sich Bernecker unbefristet sämtliche Eigentums-, Urheber- und Verwertungsrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Bernecker. Die Unterlagen sind auf Verlangen von Bernecker kostenfrei an diese zurückzusenden, wenn der Vertrag, zu dessen Anbahnung die Unterlagen übersandt wurden, nicht zustandekommt.

7. Gelieferte Software ist ablauffähig auf den von Bernecker ausdrücklich genannten Geräten. Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Software bestimmt sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Produktbeschreibung. Darüber hinausgehende Beschaffenheitsangaben, wie z. B. über Kompatibilität mit Geräten bzw. Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden. Das gleiche gilt für individuelle kundenspezifische Anpassungen oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.



§ 3 Beschaffung der Kaufsache/Freigabeverpflichtung des Bestellers

1. Farbabweichungen lassen sich auch bei sorgfältigster Produktion nicht vermeiden.

2. Handelsübliche Abweichungen von Maßen, Gewichten sowie sonstigen Leistungsdaten sind zulässig.

3. Der Besteller ist verpflichtet, uns nach Übersendung eines Korrekturabzuges/Proofs eine Freigabe zur Produktion zu erteilen. Nach Erteilung der Freigabe wird die Produktion zeitnah aufgenommen. Sollte der Besteller 5 Tage nach Absendung des Korrekturabzuges/Proofs durch uns keine Stellungnahme uns gegenüber abgegeben haben, so gilt der Korrekturabzug/Proof als genehmigt.



§ 4 Lieferungs- und Leistungszeit; Leistungsverzug

1. Lieferungs- und Leistungstermine oder -fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden; sie sind in beiden Fällen nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt werden.

2. Soweit Gegenstand des zwischen Bernecker und dem Kunden geschlossenen Vertrages die Lieferung von Gegenständen ist, kann Bernecker im Fall einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten vom Vertrag zurücktreten.

3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von Bernecker nicht zu vertretender Umstände, z. B. Betriebsstörung durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördlichen Eingriffen, ist Bernecker - soweit sie durch die genannten Umstände jeweils unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Leistungspflicht gehindert ist - berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als zwei Wochen andauert, ist der Kunde berechtigt, Bernecker schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Erklärung des Rücktritts muss schriftlich erfolgen.

4. Gerät Bernecker mit der Erbringung ihrer Leistung in Verzug, gelten für den Umfang der darauf beruhenden Ansprüche des Kunden die Bestimmungen des § 10.

5. Bernecker ist zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % sind zulässig.

6. Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch Bernecker setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Obliegenheiten und Verpflichtungen des Kunden, insbesondere die rechtzeitige und vertragsgemäße Vornahme der in § 5 geregelten Mitwirkungshandlungen durch den Kunden, voraus.

7. Nimmt der Kunde die in vertragsgemäßer Weise angebotene Leistung nicht oder verspätet ab, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist Bernecker vorbehaltlich etwaiger weitergehender Rechte berechtigt, vom Kunden den Ersatz des dadurch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wird im Fall einer vereinbarten Versendung von Gegenständen der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Mitteilung der vertragsgemäßen Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.

8. Von Bernecker zu Testzwecken mitgelieferte Gegenstände (wie etwa Datenträger, Begleitmaterialien etc.) verbleiben im Eigentum von Bernecker; für sie gilt § 12 Ziffer 1 entsprechend.



§ 5 Gefahrübergang

1. Ist Gegenstand des Vertrages zwischen Bernecker und dem Kunden die Lieferung von Gegenständen, geht - soweit sich nicht aus der getroffenen Vereinbarung oder den Umständen etwas anderes ergibt - die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die gewerbliche Niederlassung von Bernecker verlassen hat.

2. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten durch Bernecker gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden versichert.



§ 6 Mitwirkung des Kunden

1. Alle vorbereitenden Maßnahmen zur Installation eines Computersystems, wie z. B. Kabelverlegung, Setzen von Steckdosen, lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung durchführen. Mehraufwendungen, die Bernecker aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorbereitungsmaßnahmen entstehen, hat der Kunde zu tragen.

2. Der Kunde richtet auf seine Kosten die Arbeitsumgebung des Liefergegenstandes nach den Vorgaben von Bernecker bzw. des Herstellers des Computersystems oder der Software her. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist der Kunde für die Eignung und ordnungsgemäße Einrichtung der Arbeitsumgebung für den in Aussicht genommenen Verwendungszweck verantwortlich.

3. Soweit dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch Bernecker erforderlich ist, stellt der Kunde Arbeits- und Lagerräume, Rechenzeit mit notwendiger Priorität, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das erforderliche Personal unentgeltlich zu Verfügung. Ist nichts anderes vereinbart, gehen Leitungskosten und Telekommunikationsentgelte zu Lasten des Kunden.

4. Der Kunde trifft im Rahmen der ihm gesetzlich obliegenden Schadensminderungspflicht geeignete Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für den Fall, dass der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, und zwar insbesondere durch Ausgleichsverfahren, Datensicherung, fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnose und detaillierte Beschreibung des Störungsbildes. Daten müssen aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

5. Der Kunde wirkt bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests im erforderlichen Umfang mit.

6. Der Kunde ermöglicht Bernecker für Zwecke der Wartung und/oder Pflege den Zugang zu den von Bernecker beim Kunden installierten Systemen mittels Datenfernübertragung, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

7. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mitwirkungspflichten des Kunden begründet werden, verpflichtet sich der Kunde, dafür zu sorgen, dass diese Mitwirkungspflichten auch von Mitarbeitern und Beauftragten des Kunden sowie von Beteiligungsgesellschaften des Kunden erfüllt werden.



§ 7 Einbeziehung Dritter in die Vertragserfüllung

1. Bernecker ist berechtigt, in die Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen Dritte einzuschalten. Soweit Bernecker von dieser Befugnis Gebrauch macht, ist sie berechtigt, Daten und Informationen über den Kunden und dessen Geschäftsbetrieb in dem zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung erforderlichen Umfang an den Dritten weiterzugeben.



§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte, Know-how-Schutz, Rechte Dritter

1. Hat der zwischen Bernecker und dem Kunden geschlossene Vertrag Werbemaßnahmen zum Gegenstand, haftet der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Zulässigkeit der Werbung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Werbemaßnahme gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder sonstige Gesetze des Werberechts verstößt. Bernecker ist namentlich nicht wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden verantwortlich. Sie schuldet auch nicht die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konstruktionen oder Entwürfe, es sei denn, die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit ist ausdrücklich als vertragliche Leistung von Bernecker vereinbart.

2. Soweit der Kunde von Bernecker Vorlagen (insbesondere Texte, Bildmaterial, Musik) und Daten übergibt bzw. zur Verfügung stellt, steht er dafür ein, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller Vorlagen und Daten uneingeschränkt berechtigt ist. Verpflichtung des Kunden ist insbesondere, dass durch die Verwendung der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen und Daten keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde schuldet ferner, dass Bernecker zur Verfügung gestellten Vorlagen und Daten keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Im Falle von Musikintegration ist der Kunde für die Abwicklung mit der GEMA verantwortlich.

3. Wird Bernecker von Dritten aufgrund einer von dem Kunden nach Ziffer 1 oder Ziffer 2 zu vertretenden Verletzung von Rechten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, Bernecker sämtliche dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und Bernecker von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und allem Aufwand freizustellen.

4. Soweit nicht in dem zwischen Bernecker und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verbleiben alle Urheberrechte, Nutzungsrechte und das gesamte technische Know-how bei Bernecker. Technisches Know-how im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere die Programmierung, Struktur und Funktionsweise von Programmen und Software sowie die Verknüpfung von Programmen, Daten, Datenbanken und Systemen, jeweils einschließlich der Quellcodes und sonstiger Metainformationen. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, ist der Kunde nicht berechtigt, das Know-how Dritten im Original oder in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien zur Verfügung zu stellen oder sonst zugänglich zu machen und Programme oder Software zu verändern oder rückzuerschließen. Der Kunde steht dafür ein, dass geschützte Rechte und geschütztes Know-how von Bernecker unbefugten Dritten nicht zugänglich werden. Der Kunde ist verpflichtet, Bernecker alle Schäden zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Schutzbestimmungen der Sätze 1 bis 4 verursacht werden.



§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug

1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß der Preisliste von Bernecker. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Sitz von Bernecker. Zu diesen Preisen kommen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie die Kosten für die für einen ordnungsgemäßen Versand notwendige Verpackung, die Transportkosten und - soweit vereinbart - die Kosten der Transportversicherung hinzu. Bei Auslandslieferungen können anderweitige länderspezifische Abgaben hinzukommen. Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, sind in Geräte- und Software-Preisen Vergütungen für Datenträger, Betriebsmittel, Zubehör, Installation, Einweisung, Schulung und Reisekosten nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

2. Bernecker behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Preiserhöhungen der Vorlieferanten oder Wechselkursschwankungen, eintreten. Auf Verlangen wird Bernecker dem Kunden die Gründe für die Preisanpassung nachweisen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, besteht das Recht von Bernecker zur Preisanpassung gemäß Satz 1 nur bei Verträgen mit einer vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit von mehr als vier Monaten nach Vertragsschluss. Im Falle des Satzes 3 ist der Kunde bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Einschränkungen der Sätze 3 und 4 gelten nicht bei Waren und Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert bzw. erbracht werden sollen.

3. Die Rechnungen sind - soweit nicht ein anderes Fälligkeitsdatum festgelegt wurde - innerhalb von 7 Tagen nach
Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Bei Bestellungen über Euro 10.000,00 einschließlich Mehrwertsteuer hat der Kunde binnen 7 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Vorauszahlung in Höhe von 1/3 des Preises des Liefergegenstandes zu leisten.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Bernecker über den Betrag verfügen kann. Akzepte, Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Bei Zahlung durch Kundenwechsel oder eigene Akzepte werden für die Zeit vom Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Fälligkeitstag des Wechsels Diskontspesen in Höhe des banküblichen Diskontsatzes berechnet. Bei Lieferung auf Abruf ist die Ware sofort nach Erhalt voll zu bezahlen. Im übrigen erfolgt die Annahme von Wechseln und Schecks nur zahlungshalber und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Bernecker.

5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Bernecker berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (§§ 247, 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Ist ein zwischen Bernecker und dem Kunden geschlossener Vertrag ein Dauerschuldverhältnis, ist Bernecker zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde
- für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der vereinbarten Vergütung in Verzug ist, oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die vereinbarte Vergütung für einen Monat erreicht.

7. Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder Bernecker nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Kunden erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Bernecker berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, Schecks des Kunden nicht eingelöst werden, vom Kunden begebene Wechsel durch den Kunden nicht bezahlt werden, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.

8. Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten durch den Kunden sind jeweils nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von Bernecker nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde darüber hinaus nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Anspruch von Bernecker.



§ 10 Rechte des Kunden bei Mängeln

1. Soweit auf die von Bernecker zu erbringenden Leistungen die Vorschriften über den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) anwendbar sind, richten sich die Rechte des Kunden bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Verpflichtung zum Schadensersatz gilt § 10.

2. Soweit auf die von Bernecker zu erbringenden Leistungen die Bestimmungen über den Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB), den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) oder den Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) Anwendung finden, gelten für die Rechte des Kunden bei Mängeln die nachfolgenden Bestimmungen

2.1 Wegen unerheblicher Mängel kann der Kunde Rechte nicht geltend machen. Im Hinblick auf die Programmierung von Software ist dem Kunden bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software völlig frei von Fehlern zu erstellen.

2.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Durch die Bearbeitung eingegangener Reklamationen und Untersuchung der Ware verzichtet Bernecker nicht auf die Geltendmachung des Einwands einer verspäteten oder unvollständigen Mängelrüge.

2.3 Der Kunde hat Mängel der Leistung unverzüglich nach Entdeckung zu melden; diese Meldung ist mit einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden. Der Kunde stellt Bernecker auf Anforderung in zumutbarem Umfang diejenigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die Bernecker zur Beurteilung und Beseitigung der Mängel benötigt. Im Hinblick darauf, dass Software-Produkte in vielen verschiedenen Versionen existieren und ständig aktualisiert werden, setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen durch Bernecker voraus, dass der Kunde Bernecker die Original-Softwarehandbücher und -datenträger zur Verfügung stellt.

2.4    Rechte wegen Mängeln der Leistung kann der Kunde nicht geltend machen
– soweit Fehler oder Funktionsstörungen darauf beruhen, dass der Kunde Bernecker fehlerhafte oder unvollständige Informationen, Vorlagen oder Daten oder ungeeignetes Material zur Verfügung gestellt hat;
– wegen Schäden oder Funktionsstörungen, die auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. vom Hersteller empfohlener Wartungsmaßnahmen zurückzuführen sind;
– soweit der Kunde oder Dritte, die sich der Kunde zurechnen lassen muss, ohne dazu nach dem jeweils mit Bernecker bestehenden Vertrag berechtigt zu sein, Änderungen von Daten, Programmen oder Systemen vorgenommen oder Daten fehlerhaft eingegeben haben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die jeweilige Handlung oder der jeweilige Umstand für den Fehler oder die Funktionsstörung nicht ursächlich war. Ein Anspruch des Kunden wegen Mängeln der Leistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typen- oder Herstellerbezeichnung oder andere den Liefergegenstand individualisierende Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.

2.5    Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Waren ist Bernecker nach ihrer Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung). Ist Bernecker zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von Bernecker zu vertreten sind, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Soweit der Kunde wegen Mängeln an von Bernecker gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen hat, richtet sich die Haftung hierfür nach § 10.

2.6 Erwirbt der Kunde durch einen Vertrag mehrere Gegenstände oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten und/oder Komponenten, so besteht ein Rücktrittsrecht grundsätzlich nur für den einzelnen, von einem Mangel betroffenen Gegenstand, nicht aber für alle Gegenstände oder das gesamte System, es sei denn, die Gegenstände oder das System sind als zusammengehörend verkauft und der mangelhafte Gegenstand kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den übrigen getrennt werden.

2.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche im Handel befindlichen Softwareprodukte nicht alle im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Kunde hat dies sorgfältig selbständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen keine Ansprüche wegen falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften der Geräte bzw. Software ableiten, es sei denn, eine Beratung war nach dem zugrundeliegenden Vertrag geschuldet bzw. die Fähigkeit zur Darstellung dieser Zeichen war als Beschaffenheit vereinbart oder garantiert.

2.8 Ist Bernecker nicht Hersteller eines Liefergegenstandes und bietet der Hersteller dem jeweiligen Käufer eine eigenständige Gewährleistung (Garantie), steht Bernecker für die Erfüllung der Garantieleistung durch den Hersteller nicht ein.



§ 11 Haftung von Bernecker

1. Eine Haftung von Bernecker für Schäden oder vergebliche Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
a) von Bernecker oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht verursacht worden oder    
b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von Bernecker oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Abweichend von Ziff. 1 a) haftet Bernecker für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB oder § 633 BGB des Vertragsgegenstandes darstellt.

2. Haftet Bernecker gemäß Ziffer 1. a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Schadensersatzhaftung von Bernecker auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bernecker haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Kunden und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten von Bernecker verursacht werden, sofern diese nicht zu deren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.

3. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Bernecker ebenfalls nur in dem aus Ziffer 1 und Ziffer 2 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere durch die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. Bernecker weist den Kunden hiermit auf die Notwendigkeit einer den technischen Möglichkeiten entsprechenden umfassenden Datensicherung hin.

4. Die vorstehenden in Ziffer 1. bis 3. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung von Bernecker aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen Bernecker geltend gemacht werden. Fehlt einer von der von Bernecker gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haftet sie nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 1. bis 4. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss gemäß § 311 Ziffer 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB.

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Bernecker ausgeschlossen oder gemäss Ziffer 1.5. eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



§ 12 Verjährung von Ansprüchen

1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an von Bernecker gelieferten Waren oder wegen pflichtwidrig erbrachter Leistungen - einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen - verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Ziffern 2. bis 6. etwas anderes ergibt.

2. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln an von Bernecker gelieferten neu hergestellten Sachen innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung dieser Sachen.

3. Ist der Kunde Unternehmer und hat er oder ein anderer Käufer in der Lieferkette als Unternehmer aufgrund von Mängeln an von Bernecker gelieferten neu hergestellten Sachen, die auch als neu hergestellte Sachen an einen Verbraucher geliefert wurden, Ansprüche des Verbrauchers erfüllt, tritt die Verjährung von Ansprüchen des Kunden gegen Bernecker aus §§ 437 und 478 Ziffer 2 BGB frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde oder der andere Käufer in der Lieferkette die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung gemäß Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem Bernecker die jeweilige Sache an den Kunden abgeliefert hat.

4. Hat Bernecker eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft pflichtwidrig erbracht, ohne dass Bernecker im Zusammenhang mit der Auskunft oder Beratung Ware geliefert hat oder ohne dass die pflichtwidrige Beratung oder Auskunft einen Sachmangel des Vertragsgegenstandes gemäß § 434 BGB oder § 633 BGB darstellt, verjähren darauf beruhende Ansprüche gegen Bernecker innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des Kunden gegen Bernecker aus der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die keinen Sachmangel des Vertragsgegenstandes gemäß § 434 BGB oder § 633 BGB darstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen Sachmangel des Vertragsgegenstandes gemäß § 434 BGB oder § 633 BGB der im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunft gelieferten Ware darstellen, gelten für die Verjährung der darauf beruhenden Ansprüche die in Ziff. 1 bis 3 und 5 getroffenen Regelungen.

5. Die in Ziff. 1 bis 4 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Rechtsmängeln der von Bernecker gelieferten Waren, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann. Sie gelten ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden, die darauf beruhen, dass Bernekker Mängel an gelieferten Waren oder an erbrachten Leistungen arglistig verschwiegen oder eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. In den in dieser Ziffer 5 genannten Fällen gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.



§ 13 Sicherungsrechte

1. Werden von Bernecker an den Kunden Gegenstände geliefert, bleiben diese bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen von Bernecker, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später im Rahmen der Geschäftsverbindung abgeschlossenen Verträgen, Eigentum von Bernecker. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderung von Bernecker.

2. Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts ist Bernecker berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Kunde darf die im Eigentum von Bernecker stehenden Gegenstände weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Kunde den aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner - jeweils wirksam - im voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.

4. Der Kunde tritt an Bernecker zur Sicherung der Erfüllung aller in Ziffer 1 genannter Ansprüche schon jetzt alle - auch künftig entstehenden und bedingten - Forderungen aus einem Weiterverkauf der gelieferten Gegenstände mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Gegenstände mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.

5. Bernecker nimmt die Abtretung gemäß Ziffer 4 hiermit an. Solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er zur Einziehung der an Bernecker gemäß Ziffer 4 abgetretenen Forderungen im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und den Erwerbern der Vorbehaltsware, bezieht sich die im voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen Saldo.

6. Auf Verlangen von Bernecker hat der Kunde die abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Ziffer 1 an Bernecker zu zahlen. Bernecker ist berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Bernecker wird von diesen Befugnissen jedoch solange keinen Gebrauch machen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden nicht gestellt wurde und der Kunde seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, kann Bernecker verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

7. Der Kunde hat Bernecker von einer Pfändung oder jeder sonstigen Beeinträchtigung der Rechte Bernecker durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat von Bernecker alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und die Interventionskosten zu tragen.

8. Der Wert der gelieferten Gegenstände im Sinne dieser Bestimmung entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Brutto-Rechnungsbetrag zuzüglich 25 %.

9. Bernecker verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Bei der Abtretung von Forderungen ist vom Nennwert der abgetretenen Forderungen auszugehen. Die Auswahl der gemäß Satz 1 freizugebenden Sicherheiten obliegt Bernecker.

10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als 10 % des Rechnungsbetrags für einen nicht unerheblichen Zeitraum, ist Bernecker berechtigt, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Gegenstände durch Bernecker liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Bernecker würde dies ausdrücklich schriftlich erklären. In der Pfändung der gelieferten Gegenstände durch Bernecker liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bernecker ist nach Rücknahme der gelieferten Gegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.



§ 14 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Bernecker und der Kunde verpflichten sich, sämtliche ihnen jeweils im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheimzuhalten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Bernecker und der Kunde werden jeweils durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Mitarbeitern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

2. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Ziffer 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 Ziffer 5 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten davon unterrichtet, dass Bernecker im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung des Vertrages personenbezogene Daten (Namen der am Projekt beteiligten Mitarbeiter des Kunden) in maschinenlesbarer Form elektronisch speichert und maschinell verarbeitet.



§ 15 Schlußbestimmungen

1. Verträge, die zwischen Bernecker und dem Kunden geschlossen werden, richten sich nach deutschem Recht, so wie es zwischen deutschen Kaufleuten Anwendung findet. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CSIG) werden ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Melsungen. Bernecker ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame, undurchführbare oder undurchsetzbare
Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung im Rahmen des rechtlich möglichen wirtschaftlich am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für unwirksame, undurchführbare oder undurchsetzbare Klauseln in Verträgen, die zwischen Bernecker und dem Kunden geschlossen werden.

Stand 01/16